StädteRegion

StädteRegion Aachen. Ein deutlicheres Zeichen der Solidarität kann es kaum geben: Über 50 (!) Kommunen aus den Niederlanden,  Luxemburg und Deutschland wollen sich den Aktivitäten der StädteRegion Aachen gegen „Tihange 2“ anschließen. Städteregionsrat Etschenberg hat jetzt alle Hauptverwaltungsbeamten im Haus der StädteRegion empfangen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Als nächster bedeutender Schritt ist ein gemeinsamer Termin bei der EU-Kommission geplant, wo die Gruppe von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen wird. Ziel ist es, dem amtierenden EU-Kommissar für Energie Miguel Arias Cañete einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten. Der Termin wird in den nächsten Wochen stattfinden.

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Kreise, Städte und Gemeinden in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sind zutiefst besorgt und beunruhigt über die Sicherheit des belgischen Kernreaktors Tihange 2. Wir werden deshalb die EU-Kommission auffordern, ihre Informationsansprüche gegenüber dem Königreich Belgien geltend zu machen und zu prüfen, ob das Königreich Belgien mit seinem Vorgehen in Bezug auf den Kernreaktor Tihange 2 gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstoßen hat beziehungsweise verstößt“, erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der inzwischen immer mehr Mitstreiter an seiner Seite weiß: „Viele Kommunen haben sich bei uns gemeldet und ihre Unterstützung angeboten. Es sind derzeit schon weit über 50, darunter Kreise aus Rheinland-Pfalz, dem Regierungsbezirk Köln und große Städte wie die Landeshauptstadt Düsseldorf die Millionenstadt Köln. Besonders freut mich das Engagement der niederländischen Nachbarn und der Kommunen aus Luxemburg!“

Henri Kox, Bürgermeister von Remich (LU), ist es gelungen, rund 30 Kommunen als Solidargemeinschaft aus dem Großherzogtum Luxemburg zu gewinnen. „In den 30 Kommunen leben mehr als die Hälfte der Einwohner“, betont Kox die besondere Betroffenheit der Bevölkerung.

Die Vertreter aller Kommunen haben unisono zum Ausdruck gebracht, dass sie das bisherige Vorgehen der StädteRegion Aachen uneingeschränkt unterstützen wollen. Sie haben auch einen freiwilligen finanziellen Solidarbeitrag angeboten, der nach Größe der Gebietskörperschaft zwischen 1.000,- und 3.000 Euro liegt.

Besonders froh ist Etschenberg darüber, dass er den anerkannten Experten Professor Wolfgang Renneberg für das weitere Verfahren gegen Tihange 2 gewinnen konnte. Als Physiker, Jurist und Leiter des Büros für Atomsicherheit leistet Renneberg wertvolle Arbeit zur Vorbereitung des zweiten Klageverfahrens, das die StädteRegion Aachen vor dem Gericht erster Instanz anstrebt. Auch niederländische und luxemburgische Kommunen wollen eine Klage vor dem Gericht der ersten Instanz prüfen. Vor diesem Gericht wird es darauf ankommen, die persönliche Betroffenheit der Menschen in der jeweiligen Region explizit nachzuweisen. Diese Klage wird sorgfältig vorbereitet!

Die erste Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat läuft bereits seit Anfang Februar. Vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht geht es in erster Linie um die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für das Wiederhochfahren der „Pannenreaktoren“ gegeben hat.

Folgende Kommunen werden sich an dem Verfahren beteiligen:
Köln, Düsseldorf, Aachen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Solingen, Erkelenz, Bedburg, Hürth, Kerpen, Wetter (Ruhr), Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg, Würselen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis-Neuss, Kreis Viersen, Kreis Bitburg-Prüm, Kreis Vulkaneifel, Maastricht, Kerkrade, Heerlen, Vaals, Gulpen-Wittem, Remich (LU) plus 30 Kommunen aus Luxemburg, darunter auch Schengen (LU)