StädteRegion

StädteRegion Aachen. Der Haushaltsplan der StädteRegion Aachen für das laufende Jahr 2025 ist während der Sitzung des Städteregionstages (10.04.2025) beschlossen worden. Die seit vielen Jahren bestehende Mehrheit von CDU und Grünen hat das fast eine Milliarde schwere Zahlenwerk mehrheitlich so beschlossen. Es geht bei Einnahmen von 963 Millionen Euro und Ausgaben von 997 Millionen Euro von einem 34 Millionen Euro großen Defizit aus. Das Haushaltsloch wird allerdings durch einen so genannten „globalen Minderaufwand“ von zwei Prozent um rund 20 Millionen auf dann noch 14 Millionen Euro reduziert. Diese Lücke wird letztlich durch die Entnahme aus der Rücklage der StädteRegion ausgeglichen.

Aufgrund von deutlich gestiegenen Sozialausgaben, Tarif- und Zinserhöhungen, inflationsbedingten Kostensteigerungen, nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt der deutlich steigenden Landschaftsverbandsumlage besteht 2025 ein klar höherer Finanzbedarf bei der StädteRegion. „Diese beiden Maßnahmen des globalen Minderaufwands und der Rücklagenentnahme sind die letzten Stellschrauben, die wir als StädteRegion noch haben, um unsere Städte und Gemeinden weniger zu belasten. Die Ausgleichsrücklage werden wir bis 2028 komplett aufbrauchen. Und der globale Minderaufwand bedeutet konkret, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen und neben besonderer Ausgabendisziplin auch ein noch engmaschigeres Controlling nutzen“, so Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.

Der Haushalt weist dennoch laut dem Kämmerer, Thomas Claßen, für die kommenden Jahre hohe Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen erkennbar viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“ Genau hier sieht Dr. Grüttemeier aber positive Anzeichen durch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene: „Aus kommunaler Sicht ist das Sondervermögen für die Infrastruktur elementar wichtig. Bei den geplanten Investitionen muss nun aber auch das Geld unbürokratisch und schnell vor Ort ankommen. Zudem ist die Beteiligung des Bundes an einem kommunalen Entschuldungsprogramm ein erster Schritt. Es braucht aber eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzen, wenn man die Kreise, Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig halten will und die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt.“

Trotz finanziell schwerer Zeiten, so Dr. Grüttemeier, stelle der Etat aber insbesondere in den wichtigen Bereichen Schulen, Kitas und bei dem Bevölkerungsschutz die notwendigen Investitionen in die Zukunft sicher. Es ist geplant, den Haushalt 2025 noch vor Ostern der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen. Die StädteRegion rechnet voraussichtlich im Laufe des Juni 2025 mit der Genehmigung des Haushalts.

Der Haushaltsentwurf und die jetzt beschlossene Änderungsliste stehen auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung.