StädteRegion

StädteRegion Aachen. Die Pannenserie in den belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 reißt nicht ab und in der Bevölkerung wächst die Angst vor einem gravierenden Störfall. Vor diesem Hintergrund hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg eine Anwaltskanzlei aus Düsseldorf und Fachanwälte für Energierecht aus Brüssel damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und eine detaillierte Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Um alle rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, sollen besonders Informations- und Auskunftsansprüche gegen den Betreiber und gegen die belgischen Genehmigungsbehörden geprüft werden. Über Parteigrenzen hinweg haben jetzt die Vorsitzenden aller fünf Fraktionen des Städteregionstages im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung die Grundlage für die weitere rechtliche Überprüfung geschaffen. In spätestens drei Wochen wollen sich die Beteiligten wieder im Haus der StädteRegion treffen, um die nächsten konkreten Schritte miteinander zu vereinbaren.

Die Mitglieder des Städteregionstages hatten sich in der Dezembersitzung einstimmig mit einer Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme von Doel 3 und Tihange 2 ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, in enger Abstimmung mit einem Fachanwalt die für eine Gerichtsverfahren erforderliche Klagebefugnis („Aktivlegitimation“) prüfen zu lassen. Weil die Kraftwerke jedoch früher als geplant wieder in Betrieb genommen wurden, blieb für das zunächst angestrebte Eilverfahren kein Raum. Doch nach einer  ersten Einschätzung der Rechtsberater bieten sowohl das Deutsche als auch das Europäische Recht die Chance, im Sinne der Sicherheit für mehr Transparenz zu kämpfen. „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass wir Ansprüche geltend machen können, die zu einer sofortigen Stilllegung der Anlagen führen könnten. Aber ich teile die zunehmende Sorge der Bevölkerung. Deshalb ist es mein Ziel, zunächst für mehr Transparenz zu sorgen. Auf dieser Grundlage können weitere Schritte konkretisiert werden“, sagte Etschenberg nach dem Treffen.
Diese Einschätzung wird auch vom Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp geteilt: „Es gibt einen hohen Informationsbedarf in der Bevölkerung. Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umfassend prüfen und nutzen.“

Etschenberg und Philipp streben gemeinsam eine große, grenzüberschreitende Allianz der betroffenen Gebietskörperschaften entlang der Grenzen an. Umso mehr freut sich der Städteregionsrat über die kürzlich bekanntgewordene eindeutige Position der Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die sich unisono gegen die Laufzeitverlängerungen der Reaktoren aussprechen. Auch bei den niederländischen Nachbarn will Etschenberg für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pannenreaktoren werben. Die Fraktionen des Städteregionstages weiß er jedenfalls hinter sich. Dies gilt auch für die regionsangehörigen Kommunen, mit denen in dieser Frage Einvernehmen besteht, was der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz, Karl-Heinz Hermanns aus Simmerath, nochmals ausdrücklich bestätigte.