Eignungsfeststellung und Anzeige

Eignungsfeststellung

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden, wenn ihre Eignung vor Inbetriebnahme gegenüber dem Umweltamt der StädteRegion Aachen nachgewiesen worden ist.

Dazu muss für derartige Anlagen ein Antrag auf Eignungsfeststellung gestellt werden. Im Rahmen der Antragsbearbeitung wird geprüft, ob die Ausnahmetatbestände nach § 41 Absatz 2 und 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) erfüllt sind und eine Eignungsfeststellung entfallen kann. In diesem Fall wird der Antrag als Anzeige gewertet (Erklärung siehe unten).

Vordrucke zur Beantragung einer Eignungsfeststellung können über die Rubrik „Dienstleistung“ – Eignungsfeststellung runtergeladen werden.

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Keiner Eignungsfeststellung bedürfen nach § 41 Absatz 1 der AwSV:

Anlagen für gasförmige wassergefährdende Stoffe
Anlagen der Gefährdungsstufe A
Anlagen für aufschwimmende Stoffe
Anlagen für allgemein wassergefährdende Stoffe, die keiner Prüfpflicht unterliegen
Heizölverbraucheranlagen und Notstromaggregate im Sinne des § 2 Absatz 11 AwSV
Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 m³, die doppelwandig sind oder über eine Rückhalteeinrichtung verfügen, die das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann.

Sofern es sich bei vorgenannten Anlagen um prüfpflichtige Anlagen handelt, die errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden sollen, so ist dies dem Umweltamt der StädteRegion Aachen mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen.

Entsprechende Vordrucke für die Anzeige können auf dieser Seite unter der Rubrik Formulare/Infos heruntergeladen werden.