StädteRegion

Die StädteRegion Aachen verfolgt gemeinsam mit ihren Partnern aus der DreiländerRegion das Ziel, den Reaktor Tihange 2 stilllegen zu lassen, bis vollständig geklärt ist, welche Risiken vom Weiterbetrieb des Reaktors ausgehen. Dafür hat die StädteRegion Aachen zwei Klagen gegen den
Weiterbetrieb des Reaktors vor belgischen Gerichten erhoben und eine Unterstützungsbitte an die Europäische Kommission gerichtet

Klageverfahren gegen das Kernkraftwerk Tihange 2
Die StädteRegion Aachen hat zunächst eine Klage vor dem belgischen Staatsrat erhoben. Die Klage greift die Genehmigung der Wiederinbetriebnahme des Reaktors
Tihange 2 an (öffentlich-rechtliches Verfahren). Eine weitere Klage wurde vor
dem belgischen Gericht Erster Instanz erhoben. Mit dieser Klage wird die persönliche Betroffenheit im Falle eines schweren Atomunfalls geltend gemacht (zivilrechtliches Verfahren). Auch diese Klage bezweckt, ein Betriebsverbot für den Reaktor Tihange 2 zu erwirken. Im zivilrechtlichen Verfahren wird im November 2018 erstmals mündlich verhandelt.

Über 100 Kommunen aus Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland, sowie die Länder NRW und Rheinland-Pfalz sind der Klage beigetreten. Zwischenzeitlich sind
auch Unternehmen aus der Region – die WEISS-DRUCK GMBH & CO KG aus Monschau
sowie die AACHENER VERLAGSGESELLSCHAFT mbH – der Klage beigetreten.

Unterstützungsbitte an die EU-Kommission
Neben dem gerichtlichen Vorgehen gegen den Reaktor Tihange 2 haben die Partner
aus der DreiländerRegion eine Unterstützungsbitte an die EU-Kommission gerichtet,
in der sie die Kommission aufgefordert haben, Verstöße gegen europäische Vorgaben zu prüfen und ggf. gegen den Weiterbetrieb des Reaktors einzuschreiten. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission bereits erste Unterlagen an die StädteRegion Aachen übersandt. Hierzu werden regelmäßig vertiefende Gespräche geführt. Im Februar 2018 reisten Europa- und Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen sowie der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP) zu einem Arbeitstreffen zur EU-Generaldirektion Energie (DG ENER) nach Luxemburg. Die EU-Kommission will alle verfügbaren Mittel nutzen um die Einhaltung aller europäischen Vorgaben im Bereich der Nuklearsicherheit zu wahren – bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Belgien, wenn und soweit das Königreich Belgien die neue Richtlinie 2014/87/EURATOM nicht in nationales Recht umsetzt. Diese Richtlinie soll u.a. die Transparenz in Fragen nuklearer Sicherheit und die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden stärken.

Unterstützung von Bundesregierung, Bundesländern und Kommunen:
Unterstützung kommt auch aus dem Bundesumweltministerium, dass dem Betreiber
Electrabel im November 2016 eine mangelnde Sicherheitskultur vorwirft, die nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Wegen der in Deutschland immer weiter wachsenden Sicherheitsbedenken hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem
Königreich Belgien am 19. Dezember 2016 ein nukleares Abkommen abgeschlossen, das den regelmäßigen Austausch von Informationen sowie die Bildung einer deutsch-belgischen Nuklearkommission vorsieht.

Auskunftsersuchen an die belgische Atomaufsichtsbehörde
Die StädteRegion Aachen hat sich mit einem Auskunftsersuchen unmittelbar an den Generaldirektor der belgischen Atomaufsichtsbehörde (FANC), Jan Bens, gewendet
Mit Hinweis auf das laufende Klageverfahren lehnte die FANC das Auskunftsersuchen ab. Allerdings verschärfte die FANC in 2016 ihr Vorgehen gegen Electrabel merklich. Nachdem sie in den vergangenen Jahren trotz Kritik und Zweifeln an der Sicherheit des Weiterbetriebes des Reaktors Tihange 2 die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors erteilt hatte und sich in der öffentlichen Diskussion stets an die Seite des Betreibers stellte, ist nun erstmals ein strengeres Vorgehen gegen Electrabel bekannt geworden.

Beauftragung einer Expertenkommission
Der Städteregionstag Aachen hat eine Expertenkommission beauftragt, die
Auswirkungen einer möglichen Nuklearkatastrophe zu untersuchen. Wissenschaftler
des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien kommen zu dem Ergebnis, dass die Stadt Aachen und ihre Umgebung bei einer Tihange – Reaktorkatastrophe mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10 % unbewohnbar werden könnten. Zudem würde der zulässige Grenzwert für eine schädliche Strahlenbelastung um das Dreifache überschritten. Die Region Aachen hat deshalb Ende 2017 Jodtabletten an interessierte Bürgerinnen und Bürger herausgegeben.

StädteRegion Aachen erreicht die politische und mediale Aufmerksamkeit:
Lange Zeit wurde der Widerstand gegen den Betrieb von Tihange 2 nicht ernst genommen. Dass aber erst jetzt bestimmte Fragen beantwortet werden, ist für den grünen Abgeordneten im belgischen Parlament Jean-Marc Nollet klar eine Folge der Reaktionen in den Nachbarländern. „Es ist der Druck der deutschen und niederländischen Bürger, der Kommunen wie Aachen oder Köln, der dazu geführt hat, dass ich im Parlament endlich Antworten auf Fragen bekommen habe, die ich seit Monaten stellte.“

Belgische Städte und die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützen das Vorgehen gegen Tihange
Schon im März 2016 hatte Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, das Aus der maroden Reaktoren gefordert. Ende Februar diesen Jahres wurde dann auch in Lüttich eine Resolution verabschiedet, wonach die Kommunalvertretung eine sofortige Abschaltung von Tihange 2 fordert. Die belgischen Städte Dison und Verviers sind dem Beispiel Lüttichs gefolgt.