StädteRegion

StädteRegion Aachen. Die Bezirksregierung Köln hat den diesjährigen Haushalt der StädteRegion Aachen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk hat die Genehmigungsverfügung heute in Aachen persönlich an Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier überreicht. „Wie unproblematisch die Prüfung war, sieht man schon an der kurzen Zeit von der Einreichung bis zur Genehmigung. Es ist ein sehr erfreulicher Haushalt und wir haben ihn ohne Bedingungen genehmigen können“, fasst Dr. Wilk zusammen. Auch der Städteregionsrat zeigte sich erfreut: „Die kurzfristige Genehmigung ohne jede Auflage zeigt deutlich, wie solide das Zahlenwerk ist“, freut sich Dr. Tim Grüttemeier. Der Städteregionstag hatte den 24er Haushaltsplan mit dem Gesamtvolumen von 932 Millionen Euro bei den Ausgaben und 917 Millionen bei den Einnahmen erst Mitte Dezember beschlossen. Und das übrigens mit einer überwältigenden Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, SPD, FDP, UPP und LINKEN bei einzig drei AfD- Gegenstimmen.

Um den Ausgleich zu schaffen, müssen in diesem Jahr 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Nur so konnte der nun genehmigte Haushalt mit einer unveränderten Städteregionsumlage von 36,3 Punkten beschlossen werden, die die Städte und Gemeinden bezahlen müssen. Dr. Grüttemeier sieht in der schnellen Genehmigung eine deutliche Zustimmung zu dem kommunenfreundlichen Zahlenwerk. „Jetzt kann die StädteRegion finanziell durchstarten und auch die freiwilligen Leistungen, also die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, auszahlen“, erklärt er.

Trotz aller Ausgabendisziplin erreichen die Investitionen im Haushalt 2024 mit mehr als 89 Millionen Euro einen Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. „Das zeigt unseren klaren Willen, gezielt in die Bereiche Bildung und Bevölkerungsschutz zu investieren“, führt Dr. Grüttemeier aus.

So sind in diesem Jahr beispielsweise rund

• 23 Millionen für den Bau von Schulen,
• 22 Millionen für den Rettungsdienst, den Feuer- und Katastrophenschutz (beispielsweise für neue Rettungswachen, Fahrzeuge und Medizintechnik) sowie 
• rund 20 Millionen Euro für Kita-Gebäude vorgesehen.

Der Haushalt weist allerdings laut dem Kämmerer, Thomas Claßen, dennoch Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“ Genau hier sieht auch Dr. Tim Grüttemeier akuten Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzen, die auch den schwächsten Gliedern in der Kette, also den Kommunen vor Ort, Luft zum Atmen lässt.“

Der beschlossene und nun genehmigte Haushalt erlangt in Kürze durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft. Er ist unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt nachzulesen.

Veröffentlicht am: 05.02.2024