StädteRegion

StädteRegion Aachen. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und der städteregionale Kämmerer, Thomas Claßen, haben jetzt die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2025 an die die zehn regionsangehörigen Kommunen und die Fraktionen im Städteregionstag geschickt. Trotz deutlich gestiegener Sozialausgaben, Tarif- und Zinserhöhungen, inflationsbedingter Kostensteigerungen, hoher Flüchtlingszahlen und einer deutlich steigenden Landschaftsverbandumlage reduziert die StädteRegion ihre Umlage um 1,1 Prozentpunkte. Um diesen Spagat zu schaffen, setzt sie alleine im kommenden Jahr 13,8 Millionen aus der Rücklage ein. Außerdem wird 2025 erstmals ein so genannter „globaler Minderaufwand“ bei der StädteRegion von zwei Prozent der Ausgaben angesetzt. Das schöpft die gesetzlichen Möglichkeiten voll aus und sorgt im kommenden Jahr alleine für rund 20 Millionen Euro Entlastung bei den Kommunen.

„Die Haushaltssituation der Kommunen in Deutschland ist extrem angespannt. Das gilt auch hier bei uns. Um die finanziellen Belastungen vor Ort so gering wie möglich zu halten, wollen wir als StädteRegion maximal kommunalfreundlich handeln und möglichst wenig Geld von den Kommunen einsammeln. Aus diesem Grund gehen wir mit einem allgemeinen Umlagesatz von 37,9 Prozent in die Beratungen“, erklärt Dr. Grüttemeier. Eigentlich wäre in der mittelfristigen Finanzplanung eine Erhöhung der Umlage der StädteRegion von 36,3 auf 39 Punkte notwendig gewesen. 

Dieser Anstieg konnte im Kern durch die genannten Maßnahmen abgemildert werden: „Die Ausgleichsrücklage werden wir bis 2028 komplett aufbrauchen und der globale Minderaufwand bedeutet, dass wir zwei Prozent einsparen und dafür jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Neben einer besonderer Ausgabendisziplin werden wir ein engmaschigeres Controlling zur Zielerreichung nutzen.“

„Aktuell stehen in der Ausgleichsrücklange rund 44 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2024 ist voraussichtlich eine Inanspruchnahme von 14,7 Millionen Euro erforderlich. Der verbleibende Betrag in Höhe von 29,3 Millionen Euro soll dann in den Jahren 2025 bis 2028 eingesetzt werden“, ergänzt Claßen.

Die politischen Beratungen werden erst im Januar beginnen. Hierzu Dr. Grüttemeier: „Wir sind in diesem Jahr zum ersten Mal in der Situation, dass wir den Haushalt nicht schon im Dezember beschließen können, weil wir viele wichtige Rahmendaten erst so spät bekommen, dass wir unsere Haushaltsaufstellung um einige Monate nach hinten schieben mussten. Die Kommunen haben nun bis zum 17. Januar 2025 Zeit, ihre Stellungnahmen im Benehmensverfahren abzugeben.“ 

Am 20. Januar wird dann der Haushaltsentwurf in die politische Beratung eingebracht. Die Haushaltsverabschiedung ist für den 10. April im Städteregionstag geplant. 

Veröffentlicht am: 19.11.2024